Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn! - Haushaltsrede 2022

Veröffentlicht am 16.03.2022 in Gemeinderatsfraktion

Der Haushalt ist die wichtigste Orientierung für die Arbeit der Stadtverwaltung. Mit den Haushaltsreden geben die Gemeinderatsfraktionen den Einblick in ihr kommunalpolitisches Programm für das kommende Jahr. Wo liegen die Arbeitsschwerpunkte der SPD-Fraktion im Jahr 2022? Das beantwortet Fraktionsvorsitzender Jan Reichle in seiner Rede zur Arbeitsgrundlage des Bürgermeisteramtes...
 

Sehr geehrter Herr Waldenberger, sehr geehrter Herr Schuh, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte MitarbeiterInnen der
Stadtverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren,

das dritte Jahr unter dem Einfluss der Corona-Pandemie hat begonnen, der nächste Haushaltsentwurf mit deutlich
eingeschränktem Handlungsspielraum steht zur Verabschiedung an. Aufgrund der unverändert schwierigen Bedingungen habe ich kurzzeitig überlegt die Haushaltsrede vom Vorjahr mit neuem Datum zu versehen und erneut vorzutragen, habe diese Idee jedoch verworfen, weil es den enormen Anstrengungen der Stadtverwaltung und im Besonderen der Kämmerei nicht gerecht werden würde. Daher zunächst unser herzlicher Dank für das vorliegende
Zahlenwerk und die damit verbundene Arbeit. Dennoch kann ich einiges vom letzten Jahr recyceln, das
vorliegende Investitionsprogramm setzt sich zum großen Teil aus bereits begonnenen, laufenden und noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen zusammen. Ein ganz wesentlicher Teil sind hier Projekte für Bildung und Erziehung, Neubau und Sanierung von Tagesstätten und Schulgebäuden, Digitalisierung der Schulen, die Sanierung der historischen Stadtmauer und der barrierefreie Bahnhof mit einem Volumen aller Maßnahmen von fast 8 Millionen
Euro und einer Förderung von ca.50% durch Bund und Land. Für den Erhalt des Status Quo im Bereich der städtischen
Liegenschaften und der Infrastruktur sind 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Größter Posten sind wie in den vergangenen Jahren die Personalkosten in Höhe von fast 11 Millionen Euro. Dies führt insgesamt zu einem negativen Ergebnis und in
Konsequenz zu einer höheren Verschuldung, the same procedure as last year.


Was also gibt es Neues zu erwähnen? Der Ausbau des Radwegenetzes hat in den letzten Jahren nahezu
schwindelerregende Geschwindigkeit aufgenommen, nach dem sehr gelungenen Ausbau in Richtung Brackenheim kommt jetzt noch das kleine Teilstück in Richtung Kirchheim dazu, ein wichtiger und richtiger Schritt auch als Beitrag zum Klimaschutz. Innerorts müssen wir zeitnah eine gute und sichere Lösung für die Radwegeführung finden, die Verbindung von Städtle und Dorf muss einen sicheren Schulweg für Kinder gewährleisten, der starke Strom an Freizeitradlern muss sinnvoll geleitet werden. Die Befindlichkeiten des Autoverkehrs dürfen hier nicht mehr als Bremsklotz wirken, es gilt hier mutige, innovative und manchmal auch unbequeme Entscheidungen zu treffen und danach auch gemeinsam zu vertreten. Ein großer Wunsch der SPD, den wir beinahe die letzten Jahrzehnte stetig geäußert haben einen Jugendtreff / Jugendhaus/Jugendcafe einzurichten wird nun endlich auf den Weg gebracht, die ersten Schritte wurden unternommen, auch hier gilt es etwas anzustoßen, sich nicht zu viel in Planungen zu verstricken und Skeptiker zu überzeugen. Ein zentraler Treffpunkt für Kinder und Jugendliche mit Möglichkeiten zur sinnvollen Freizeitgestaltung außerhalb des Angebotes vom Abenteuerspielplatz ist enorm wichtig, auch das hat uns die Pandemie gezeigt. Wir werden sicher
nicht alle Jugendlichen mit einem solchen Angebot erreichen können, aber hier wegen Zweifeln und Bedenken nichts zu tun wäre der völlig falsche Ansatz. Hierzu gehören auch mehr Spielflächen in der unmittelbaren Nähe von Wohnquartieren in Form von Bolz- oder Basketballplätzen, die starke Nutzung der bestehenden Plätze bestätigt dies. Auch hier sind ein großes Problem immer die Befindlichkeiten der Anlieger welche sich dann gerne über Kinderlärm beschweren, ich möchte an dieser Stelle zu mehr Gelassenheit und Toleranz gegenüber unseren Jüngsten aufrufen, sie sind unser aller Zukunft und müssen wegen Corona schon genug zurückstecken, und man mag es kaum glauben, auch wir waren mal jung und wollten uns austoben. In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmals die geplante
Umzäunung der Herzog-Ulrich-Grundschule erwähnen, die Sinnhaftigkeit dieser Baumaßnahme halten wir für sehr
fragwürdig, da es die bestehenden Probleme unsres Erachtens nur verlagern wird. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen die sich dort in den Abendstunden aufhalten werden sich eben einen anderen Platz suchen, die hier eingeplanten 25.000 Euro könnten sinnvoller in andere Projekte der Jugendarbeit fließen. Es kann doch nicht unsere Aufgabe sein junge Menschen daran zu hindern sich zu treffen, vielmehr müssen wir Plätze und Räume schaffen
wo sie dies dürfen und können. Wir stellen daher den Antrag auf Streichung dieser Maßnahme. Diesen Aspekt gilt es auch bei der Planung neuer Baugebiete dringend zu berücksichtigen, wir brauchen Quartiersplätze mit hoher Aufenthaltsqualität und Spielflächen für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen. Auch ein Kunstrasenplatz auf der Ulrichsheide um den Trainingsbetrieb im Freien auch bei schlechter Witterung aufrecht erhalten zu können und den Hallenbelegungsplan zu entlasten wäre sehr wünschenswert, vielleicht lässt sich mal wieder ein Fördertopf anzapfen.

Wie bereits oben erwähnt ist ein ganz großer Teil der Investitionen auf Maßnahmen für Bildung und Erziehung zurückzuführen, die Sanierungen und Bauprojekte wurden in hohem Maße gefördert, es ist jedoch abzusehen das weitere umfangreiche Sanierungen (Hölderlin-Gymnasium) und Neubauten von Kindertagesstätten aufgrund von Zuzug, neuen Baugebieten und anhaltend hohen Geburtenbraten notwendig sein werden. Die Finanzierung den Trägern dieser Einrichtungen, also den Städten und Gemeinden aufzulasten ist meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß und unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen. Schon heute müssen wir die Hälfte der Investitionen über
Kreditaufnahmen finanzieren, die Verschuldung stieg und steigt kontinuierlich an. Hier muss dringend eine andere Lösung gefunden werden, diese Projekte sollten über Landes- oder Bundeshaushalte finanziert werden, die gesetzlichen Vorgaben kommen schließlich aus Stuttgart und Berlin. Als hätte Frieder Schuh geahnt, dass ich Teile meiner letztjährigen Rede recycle hat er uns dieses Jahr bei der Vorstellung des Haushaltes einen Schraubendreher überreicht.

Bereits letztes Jahr hatte ich erwähnt, dass die einzige Stellschraube welche uns zur Verfügung steht die Steuerschraube ist, eine Erhöhung der Hebesätze im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer scheint unausweichlich. Einsparpotentiale im laufenden Betrieb und bei den Investitionen sind wenn überhaupt nur im unteren vierstelligen Bereich vorhanden, die Auswirkungen solch geringer Beträge auf den Gesamthaushalt sind marginal. Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung wird also eine gehörige Portion Phantasie und Kreativität benötigen hier einen
wesentlichen Kurswechsel zu erreichen. Zumal auch immer wieder unvorhergesehene Projekte den Haushalt zusätzlich belasten, es seien hier nur die Stadtmauer und diverse Brückenbauwerke genannt deren Sanierungen oftmals keinen Aufschub dulden und sehr kostenintensiv sind. Vor diesem Hintergrund sehen wir die mittelfristige Finanzplanung als eine Grobplanung an, die darin enthaltenen Projekte stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der weiteren Entwicklung unserer wirtschaftlichen Situation, eine weiter steigende Verschuldung auf Kosten kommender Generationen kann und darf nicht unser Ziel sein. Ich hoffe sehr auf die Kreativität unserer neuen Regierung in Berlin in Bezug auf eine Entschuldung der Städte und Gemeinden, im Koalitionsvertrag wird dies erwähnt, ich zitiere: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen. Bleibt abzuwarten was daraus gemacht wird. Frei nach Johann Wolfgang von Goethe schließe ich mit den Worten: Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn! Indes Ihr Komplimente drechselt, kann
etwas Nützliches geschehn.

Sehr geehrter Herr Waldenberger, sehr geehrter Herr Schuh, die Fraktion der SPD stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung zu.

 

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