Wenn´s mal wieder ums Geld geht

Veröffentlicht am 27.02.2024 in Gemeinderatsfraktion

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die wichtigste Arbeitsgrundlage der Stadt Lauffen beschlossen: der Haushalt.

Klar, es geht immer ums Geld. Vor allem, wenn es weniger wird. Unser Fraktionsvorsitzender Jan Reichle hat unsere Einschätzungen in seiner Haushaltsrede zusammengefasst.

Sehr geehrte Frau Pfründer, sehr geehrter Herr Schuh, liebe KollegInnen des Gemeinderates, werte MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren,

das vorliegende Zahlenwerk des Haushaltsplanes für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung wurde bereits von meinen VorrednerInnen ausführlich besprochen und kommentiert, weshalb ich an dieser Stelle nicht nochmals auf einzelne Haushaltsposten eingehen möchte. Es wird offenbar mittelfristig keinen ausgeglichenen oder gar positiven Haushalt mehr geben, auf die vergangenen fetten Jahre folgen nun also die mageren. Dies bedeutet, dass jegliche geplante oder ungeplante Investition auf Finanzierbarkeit geprüft werden muss, es bedeutet auch, dass wir in allen Bereichen Verzicht üben und Abstriche machen müssen. So manches Schlagloch wird uns die nächsten Jahre begleiten. Priorität werden die Pflichtaufgaben und Maßnahmen haben welche der Verkehrssicherheit dienen, genannt seien hier z.B. die Brückensanierungen oder Baumaßnahmen für die Versorgungssicherheit wie das Pumpwerk im Städtle.

Wunschprojekte wie beispielsweise ein Pumptrack, mehr Bolzplätze und in meiner Rede obligatorisch der Kunstrasenplatz auf der Ulrichsheide müssen geschoben werden, sofern sich keine finanziellen Spielräume auftun. Dies wird die allgemeine Zufriedenheit (sofern vorhanden) mit der Politik nicht gerade steigern. Ich halte es daher für essentiell wichtig, unsere Entscheidungen zu erklären und so transparent wie möglich darzustellen. Immer wieder wird uns im Gremium von außen Ahnungslosigkeit und Leichtfertigkeit vorgeworfen, es werden längst getroffene Entscheidungen angezweifelt, bzw. wir werden nachdrücklich aufgefordert Entscheidungen zurückzunehmen, obwohl wir uns mit allen Themen ausführlich und oft kontrovers auseinandergesetzt haben. Am Ende lebt die Demokratie eben vom Kompromiss. Den müssen dann auch alle mittragen.

Dass dadurch durchaus positive Ergebnisse entstehen können zeigt die Bilanz der letzten 5 Jahre und darüber hinaus. Die Stadt ist in allen Bereichen gut aufgestellt, Investitionen wurden umfangreich getätigt, die Schulgebäude inklusive Musikschule sind gemäß Plan saniert oder in der Sanierung und in sehr gutem Zustand, das Hölderlin-Gymnasium mit Grundschule stehen noch aus. Das Betreuungsangebot wurde stetig ausgebaut, mit dem Generationenquartier konnte sogar ein neues Gebäude in Betrieb genommen werden, der neue Hort ist auf dem Weg. Die Schulsozialarbeit wurde kontinuierlich ausgebaut, eine geplante Stellenkürzung fand glücklicherweise keine Mehrheit. Nach gefühlt jahrzehntelangen Bemühungen konnte eine Jugendwerkstatt in Betrieb gehen, die allen Unkenrufen zum Trotz sehr gut angenommen wird, eine Erfolgsgeschichte. Das enorme ehrenamtliche Engagement in den Lauffener Vereinen sichert uns allen ein breit gefächertes Angebot an Sport und Kultur.

Und nicht zuletzt die Umgestaltungen und Sanierungen im Bereich Kies und Kirchberg, welche uns einen wunderschönen Lamparterpark, die Häuser am Kies mit Kunsthandwerk und schließlich auch das Hölderlinhaus beschert haben. Wir bewegen uns also auf einem sehr hohen Niveau. Dies alles führt für mich am Ende zu einem positiven und hoffnungsvollen Blick in die Zukunft. Die Durststrecke wird überwunden werden, nach jeder Flaute kommt auch wieder Sturm auf. Es hat immer wieder Zeiten gegeben, in denen gespart werden musste und weniger investiert werden konnte, es gilt jetzt Geduld und Mut zu haben und die anstehenden Pflichtaufgaben anzugehen.

Frau Pfründer hat in ihrer Haushaltsrede das Wechselspiel von Gas und Bremse angesprochen und die kommenden Jahre als eine Phase des Bremsens bezeichnet, dies kann aber auch eine Chance zu Veränderungen sein. Es liegt an uns, ob wir Mittel und Wege hierfür finden. Henry Ford hat einmal gesagt: "Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst". Berufsbedingt bin ich immer für den Motor, da dieser für Vortrieb sorgt.

Was mich positiv stimmt ist die Tatsache, dass es offensichtlich allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gelungen ist jeweils 22 Menschen zu finden, welche sich für die Kommunalwahl im Juni aufstellen lassen und bereit sind diese Zukunft mitzugestalten. Das sind weitere 110 Menschen aus der Mitte unserer Stadtgesellschaft, die sich für das Gemeinwohl engagieren wollen und aktiv an der Entwicklung mitarbeiten möchten. Das sind weitere 110 Menschen aus der demokratischen Mitte unserer Gesellschaft, die sich nicht von kruden Verschwörungstheorien, Hass und Hetze oder fremdenfeindlichen Parolen einlullen lassen. Das sind weitere 110 Menschen, die mit gesundem Menschenverstand, Respekt und Empathie ihren Mitmenschen begegnen und im besten demokratischen Sinne die Zukunft mitgestalten wollen. Es bleibt zu hoffen, dass die vielen Menschen, welche in den letzten Wochen für Demokratie und Menschenrechte demonstriert haben bei allen anstehenden Wahlen ihr Wahlrecht nutzen und ihre Stimme innerhalb des demokratischen Spektrums abgeben. Es ist an der Zeit, dass die Leisen lauter werden, die lange Zeit schweigende Mehrheit hat begonnen gegen Hass und Hetze anzugehen. Es liegt an uns allen gegen jegliche rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen im Alltag unsere Stimme zu erheben und nicht unkommentiert stehen zu lassen. Die extremen Randparteien sowohl links als auch rechts haben für die Fragen und Probleme unserer Zeit keinerlei Lösungen. Ich zitiere Willy Brandt: "Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen". In diesem Sinne möchte ich mich im Namen unserer Fraktion für die stets zielgerichtete und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesem Gremium und der Stadtverwaltung herzlich bedanken. Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung in der vorgelegten Form zu. Herzlichen Dank

 

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